Der US-Politologe Jason Brennan will die Demokratie retten, indem er das allgemeine Wahlrecht beschneidet. In „Gegen Demokratie“ plädiert er für eine »Epistokratie«, die Herrschaft der Klugen. Sie würde das Gegenteil bewirken.

Das allgemeine und gleiche Wahlrecht gehört zum Grundbestand einer modernen Demokratie. Solange ist es ja noch nicht her, dass dieses Recht auf Teilhabe eines jeden Staatsbürgers an der Macht mit großen Opfern erkämpft wurde. Erstmals formuliert wurde es in der amerikanischen Verfassung von 1787; in Europa verhalf ihm die Französische Revolution zum Durchbruch. Doch wirklich umgesetzt für alle,
unabhängig von Herkunft, Vermögen und Geschlecht, wurde es erst nach und nach. Die USA beseitigten 1920 die letzten Einschränkungen des Wahlrechts, Großbritannien, die älteste Demokratie der Welt, folgte 1928; in Frankreich, das die Mutter aller Revolutionen hervorbrachte, existiert ein Wahlrecht ohne Abstriche sogar erst seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Vom Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden, der 1990 (!)Frauen ein kantonales Wahlrecht zugestand, ganz abgesehen.

Seit kurzer Zeit mehren sich die Stimmen, interessanterweise vor allem aus dem linken bzw. linksliberalen Lager, das Rad der Geschichte gewissermaßen wieder zurückzudrehen. Die Erfolge der sogenannten Rechtspopulisten, der unerwartete Wahlsieg Donald Trumps, der Brexit, der Griff Marine Le Pens nach der Macht im Pariser Elysée-Palast lassen auch intelligente Köpfe von erneuten Beschränkungen des allgemeinen Wahlrechts schwadronieren. Da doch offenbar viele Menschen so unklug seien und nicht wüssten, wo sie zum Wohle aller ihr Kreuzchen zu setzen hätten, sollte man da nicht das Wahlrecht von einer Art Bildungszensus abhängig machen? Epistokratie, die Herrschaft der Weisen, der angeblich Vernünftigen, nennt sich diese Variante der Herrschaft, neben der Aristokratie, der Monarchie oder der Demokratie.

Der US-Politologe Jason Brennan, Professor an der renommierten Georgetown University, hat dazu ein dickes Buch vorgelegt. Brennan ist Anhänger einer Epistokratie. Wie ein Mantra durchzieht seine Analyse die immer gleiche Feststellung: Die meisten Menschen verstünden wenig bis nichts von Politik, sie seien falsch informiert und außerstande, sich eine richtige Meinung zu bilden, sie folgten tribalistischen Reflexen, träfen an der Wahlurne irrationale Entscheidungen. Ergo: Man müsse darüber nachdenken, diese Menschen von der Verantwortung für das Staatsganze auszuschließen. Mit dem, was für ihn die »richtige« politische Meinung ist, hält Brennan nicht hinter dem Berg. Information ändere die politischen Präferenzen, schreibt Brennan. Die »besser Informierten« befürworteten den Freihandel und lehnten den Protektionismus ab, sie seien für das Recht auf Abtreibung, für Steuererhöhungen zum Abbau der Staatsschulden, sie lehnten harte Strafen für Gesetzesverstöße und eine aggressive Militärpolitik ab, dito das Schulgebet und bekennten sich zu »positiven Diskriminierungsmaßnahmen«, der berühmt berüchtigten »affirmative action«, also der vorauseilenden Förderung benachteiligter Minderheiten. Das ist der ganze Katalog demokratischer US-Politik,sozusagen ein Anti-Trump-Manifest. Honi soit qui mal y pense.

Haben Sie die Kompetenz zum Wählen?

Brennan versucht dies alles mit sophistischen Übungen in praktischer Logik und zahlreichen Literaturverweisen zu untermauern. Dass er immer wieder unterstellt, der politische Streit verderbe die Menschen, irritiert. Das Ressentiment gegenüber der Politik als »schmutzigem Geschäft« kennt man eigentlich aus anderen Milieus. Konkret wird Brennan erst im letzten Drittel seiner »Streitschrift«. Dort listet er einige Möglichkeiten auf, wie man den Gedanken der Epistokratie in praktische Politik überführen könnte. Er diskutiert die Variante, das Wahlrecht vom Bestehen einer »Wählerzulassungsprüfung« abhängig zu machen, wobei er selbst die damit unweigerlich verbundenen Gefahren der Manipulation erwähnt, er verweist auf die Möglichkeit eines Pluralstimmensystems, wonach jeder Bürger eine Stimme besäße und durch den Nachweis bestimmter Kompetenzen weitere Stimmen erwerben könne. Eine weitere Variante wäre nach Brennan, einem allgemein und frei gewählten Parlament einen »epistokratischen Rat« mit Vetorecht zur Seite zu stellen. Der sei für alle Bürger zugänglich, die vorher eine »Kompetenzprüfung« bestanden hätten und könne »in einem großen Land potenziell hunderte Millionen Mitglieder haben«. Falls das kein Übersetzungsfehler ist, sollte man Brennan vielleicht selbst einen Aufbaukurs in Sachen Kompetenz empfehlen.

Brennan legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie, die er zu verteidigen vorgibt. Dabei reicht die Tiefenschärfe seiner Analyse nicht allzu weit. Denn eigentlich leben wir ja längst in einer Art Epistokratie. In Wahlen entscheiden sich die meisten Menschen nur für eine grobe politische Richtung oder votieren für Personen, die ihnen sympathisch sind, die »ihre« Sprache sprechen. Das politische Tagesgeschäft wird dann von hoch spezialisierten Berufspolitikern und einem Heer von Experten und Lobbyisten bestritten. Wirklich um »Sachpolitik« geht es in Deutschland etwa bei Bürgervoten oder Volksentscheiden auf lokaler und Landesebene. Und hier fallen oft sehr gut nachvollziehbare Entscheidungen, die im Allgemeinen für die Informiertheit und politische Reife der Bürger sprechen.

Zusammenkommen statt abdriften

Brennans Buch ist eine Nabelschau der linksbürgerlichen Eliten, Zeugnis einer schweren narzisstischen Kränkung infolge der Wahl Donald Trumps, die niemand für möglich gehalten hätte. Hier soll keine Lanze für Trumps erratische, vielleicht gar gefährliche Präsidentschaft gebrochen werden, die womöglich schneller zu Ende sein könnte als gedacht. Doch in einer Demokratie ist es eben so, dass mal die eine, mal die andere Seite mit den Zähnen knirscht und die Faust in der Tasche ballt, zumindest bis zur nächsten Wahl, bei der wieder alles möglich ist. Der Versuch, bestimmte Gruppen, vielleicht sogar die Bevölkerungsmehrheit von der zumindest gefühlten Teilhabe an der Macht auszuschließen, würde über kurz oder lang zu einer revolutionären Situation führen, mit all ihren unabwägbaren Folgen. Statt weniger gebildeten Menschen arrogant das Wahlrecht abzusprechen, sollten Wissenschaftler wie Brennan lieber darüber nachdenken, wie man die ungeheure Bildungs- und Wohlstandslücke schließen könnte, die viele Demokratien vor eine Zerreißprobe stellt.

Im Übrigen irrt Brennan, wenn er meint, gebildete und aufgeklärte Menschen tendierten quasi automatisch zu einer linkslibertären Politik. Der Autor dieser Zeilen verfügt über Abitur (leider nur aus dem einst »roten« Hessen), ein Hochschuldiplom und eine Berufsausbildung in einem renommierten Presseunternehmen. Er liest regelmäßig Zeitungen und Bücher, informiert sich im Netz und schreibt für angesehene Publikationen wie das »Münchner Feuilleton«. Trotzdem hält er offene Grenzen für einen Fehler, das Modell des Nationalstaates für alles andere als erledigt, er ist gegen schrankenlosen Freihandel, hält wirksame Strafen bei Gesetzesverstößen nicht für obsolet und glaubt, dass jede Form von Diskriminierung, auch die »positive«, im Grundsatz abzulehnen ist. ||

JASON BRENNAN: GEGEN DEMOKRATIE. WARUM WIR DIE POLITIK NICHT DEN UNVERNÜNFTIGSTEN ÜBERLASSEN DÜRFEN
Aus dem Amerikanischen von Stephan Gebauer
Ullstein, 2017 | 464 Seiten | 24 Euro

 

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